Informationspflicht gemäß DS-GV

1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle:

SelbWERK GmbH

2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer:

Geschäftsführer Helmut Resch

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle:

Einsteinstraße 1, 95100 Selb

4. Datenschutzbeauftragter:

IfS Sicherheitstechnik GmbH,
-Datenschutzbeauftragter-
An der Leite 16,
96193 Wachenroth,
Tel. +49 9548 982027-0,
Email: datenschutzbeauftragter@ifs-infoweb.de
Website: www.ifs-infoweb.de

5. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung

• Vermietung von Wohnraum:
Zum Zwecke der Anbahnung, des Abschlusses sowie der Durchführung und Abwicklung eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses in der Form der

- Interessentenverwaltung
- Mietverwaltung
- Abrechnung (Miete, Betriebskosten etc.)
- Verwaltung

Rechtsgrundlage:
Vertrag bzw. Vertragsanbahnung, Heizkostenverordnung, Meldegesetze.
Die Verarbeitung der Daten des Mieters ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b, c, f DSGVO zu den genannten Zwecken und für die beidseitige Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen erforderlich.

Sollte der Vermieter von Dritten Informationen über den Mieter oder im Haushalt des Mieters lebende Personen erhalten, kann der Vermieter je nach Sachlage und Beurteilung dieser Informationen neben den oben genannten Daten weitere Daten erheben.

Der Mieter erteilt dem Vermieter sein ausdrückliches Einverständnis zur Erhebung von Daten zum Energieverbrauch des Mieters, zu dessen Heiz- und Lüftungsverhalten sowie zur Innentemperatur der Mieträume, um bspw. Einwendungen und/oder Widersprüche des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen oder Mängelrügen bearbeiten und die Wohnsituation des Mieters verbessern zu können.

Die Verarbeitung der genannten Daten des Mieters ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b, c, f DSGVO zu den genannten Zwecken und für die beidseitige Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen erforderlich.

• Verkauf von Immobilien
Planung und Durchführung von Bestandsveräußerungen bzw. Bauträgergeschäften

Rechtsgrundlage: Vertrag bzw. Vertragsanbahnung

• Beschäftigungsverhältnisse (Mitarbeiter):
Abschluss, Durchführung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

Rechtsgrundlage: Vertrag bzw. Vertragsanbahnung, EStG, Sozialgesetzbücher, Betriebsverfassungsgesetz

• Fremdverwaltung, Drittverwaltung, Geschäftsbesorgung:
Anbahnung und Durchführung eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses
Interessentenverwaltung
Mietverwaltung
Abrechnung (Miete, Betriebskosten etc.)
Verwaltung

Rechtsgrundlage: Vertrag, Vertragsanbahnung

• Verwaltung der Mitgliedschaft bei Genossenschaften:
Führung der Mitgliederliste
Dividendenausschüttung
Abfrage KiStAM
Meldung 45d EStG (Freistellungsaufträge)

Rechtsgrundlage: Vertrag, Genossenschaftsgesetz, Einkommensteuergesetz

• Wohnungseigentumsverwaltung
Eigentümerliste
Beschlusssammlung
Hausgeldabrechnung
Wahrung der rechtlichen Interessen der WE-Gemeinschaft

Rechtsgrundlage: Vertrag, Wohneigentumsgesetz

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

Die vom Mieter erhobenen Daten werden ausschließlich an die nachstehend genannten Dritten zu den für die Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des mit dem Mieter bestehenden Mietverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO erforderlichen Zwecken weitergegeben:

Die vom Mieter erhobenen Daten werden ausschließlich an die nachstehend genannten Dritten zu den für die Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des mit dem Mieter bestehenden Mietverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO erforderlichen Zwecken weitergegeben:

• Mitarbeiter des Vermieters bzw. seiner Bevollmächtigten

• Dritte, soweit dies für die Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Mietverhältnisses erforderlich ist, bspw. Handwerker, Dienstleister oder Sachverständige sowie der jeweilige Gebäude- und Haftpflichtversicherer des Grundstücks/der Immobilie/der Wohnung und die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. deren Verwaltung und deren Mitarbeiter

• öffentliche Dritte, bspw. zuständige Stellen zur Wohnungssicherung, die die Miete und/oder Kaution für den Mieter bezahlen, bezahlt haben oder bezahlen könnten oder die Schuldner beraten, in Bezug auf Informationen zu Zahlungsrückständen aus dem Mietverhältnis, Zahlungsfähigkeit des Mieters oder zur Kaution sowie zur Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters

• nach Kündigung des Mietverhältnisses erhalten Mietinteressenten die Telefon-/Mobilfunknummer des Mieters zur Vereinbarung von Terminen zur Wohnungsbesichtigung; hierauf wird der Mieter in der Kündigungsbestätigung hingewiesen, er kann dieser Datenweitergabe gegenüber dem Vermieter wider-sprechen

• Mitarbeiter von Unternehmen und Betrieben, die im Auftrag des Vermieters weisungsgebundene Daten verarbeiten (z. B. Abrechnungsunternehmen, Finanzinstitute, Hausverwaltungen, Rechtsschutzversicherungen)

• öffentliche Stellen, bspw. die zuständige Meldebehörde, bei öffentlich gefördertem Wohnraum das Amt für Wohnungswesen

• Auskunfteien zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Mieters

• Energieversorger (bspw. zur Ablesung und Erfassung von Zählerständen)

• zum Zwecke der Erfüllung entsprechender Rechtsansprüche wird anderen Mietern auf deren Verlangen Einsicht in sämtliche, den jeweiligen Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Originalbelege und Verbrauchsdaten gewährt

• Inkassounternehmen, Auskunfteien, Rechtsanwälte, Eigentümer- und Mietervereine, Rechtsschutzversicherungen, Gerichte, Gerichtsvollzieher, sofern offene Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis durch den Mieter trotz Fälligkeit nicht beglichen werden

• Kaufinteressenten der Immobilie

Soweit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c, f DSGVO Daten des Mieters zum Zwecke der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB an Dritte übermittelt werden, erfolgt dies ohne Nennung des Namens des Mieters, sofern eine Identifikation der Wohnung auf anderem Wege hinreichend möglich ist; andernfalls wird der Name des Mieters möglichst verkürzt (bspw. nur durch die Nennung der Anfangsbuch-staben des Vor- und Nachnamens des Mieters) weitergegeben.

Die vom Vermieter an Dritte weitergegebenen Daten des Mieters dürfen ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

7. eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten:

Keine Übermittlung außerhalb der EU

8. Aufbewahrungsdauer

Die vom Vermieter erhobenen Daten des Mieters werden regelmäßig bis zum Ablauf der gesetzlichen drei-jährigen Regelverjährungsfrist (§ 195 BGB) gespeichert und mit deren Ablauf gelöscht. Sofern der Vermieter gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Mieter in eine darüber-hinausgehende Speicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat, werden die Daten erst nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.

9. Betroffenenrechte:

Die betroffenen Personen haben das Recht,
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine erteilte Einwilligung zu widerrufen,
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die vom Vermieter verarbeiteten Daten zu verlangen,
gemäß Art. 16 DSGVO die Berichtigung seiner gespeicherten Datensätze zu verlangen sowie
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen.

Außerdem steht dem Mieter
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
gemäß Art. 19 DSGVO eine Mitteilung im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung sowie
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Ferner kann sich der Mieter gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.

Bitte richten Sie Anfragen bzgl. der Wahrung / Umsetzung Ihrer Rechte an: info@selbwerk.de

10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Gemäß Artikel 77 DS-GVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO oder das BDSG verstößt.
Beschwerden richten sie bitte an das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. (https://www.lda.bayern.de/de/index.html)

11. Widerspruchsrecht des Mieters

Sofern die personenbezogenen Daten des Mieters auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat dieser gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Der Widerspruch ist an den in Ziffer 1 genannten Verantwortlichen zu richten.

12. Information bzgl. der Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Sämtliche Daten, welche der SelbWERK GmbH bereitgestellt werden, sind notwendig, um die Durchführung eines Mietverhältnisses, eines Immobilienkaufs, einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft, die Wohnungseigentumsverwaltung oder eines Beschäftigungsverhältnisses gewährleisten zu können.
In jedem dieser Fälle bezieht sie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Betroffenen auf ein entsprechendes Vertragsverhältnis oder der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses oder auf gesetzlichen Vorschriften.

13. Automatische Entscheidungsfindung (§ 13 Abs. 2f DS-GVO)

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

 

[STAND: März 2021]

 

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